Einwilligungen für Bewertungseinladungen

Bewertungseinladungen über das Trustbadge

Trusted Shops versendet automatisch Bewertungseinladungen an alle Kunden, die gleichzeitig für die Nutzung der Trusted Shops Services registriert sind. Diese Kunden aktivieren die Leistungen entweder nach dem Einkauf über das Trustbadge oder sind bereits hierfür registriert. Aktuell haben sich bereits mehr als 20 Mio. Nutzer angemeldet. Im Rahmen dieses Nutzungsvertrages für Käufer versendet Trusted Shops rechtmäßig Bewertungseinladungen, ohne dass der Online-Shop eine separate Einwilligung einholen muss.

Für diese Mails ist Trusted Shops verantwortlich – sowohl datenschutzrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich - und informiert entsprechend in der eigenen Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung kann der Käufer über das eingebundene Trustbadge erreichen.

Der E-Mail Versand (Bewertungserinnerung) erfolgt also in diesen Fällen nicht als Auftragsverarbeitung.

Bewertungserinnerungen im Rahmen der Trusted Shops Services, die an registrierte Nutzer verschickt werden, sind keine Werbung im Sinne von § 7 II Nr. 3 UWG. Die E-Mails sind Teil der gebuchten Services. Nur über diese Mail und den enthaltenen Link können Nutzer an dem Bewertungsprogramm teilnehmen und ihre an den Bewertungslink gekoppelte Transaktion bewerten.

Datenschutzrechtlich stützt sich diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, wonach, eine Verarbeitung rechtmäßig ist, wenn sie „[…] für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, […] erforderlich [ist.]“.

 

Wer ist für die Einholung einer Einwilligung für den Versand der Bewertungserinnerungen verantwortlich?

Bei einem Versand über die folgenden Wege versendet Trusted Shops Bewertungserinnerungen in Ihrem Auftrag:

Die Nutzung dieser Funktionen ist natürlich rein optional und nicht erforderlich für das Sammeln von Bewertungen über Trusted Shops. Bei Nutzung dieser Funktionen liegt die Verantwortung für die Verarbeitung bei Ihnen. Trusted Shops nimmt die Rolle des Auftragsverarbeiters ein. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu dem vorgenannten Zweck verwendet. Eine darüber hinausgehende Verwendung oder Speicherung durch Trusted Shops erfolgt nicht. Nur soweit der Empfänger der Bewertungserinnerung eine Bewertung abgibt, stimmt er Trusted Shops gegenüber den Nutzungsbedingungen zu und willigt in eine weitere Verwendung der Daten zu Zwecken der Erstellung eines Logins ein.

Einholung der Einwilligung

Wenn Bewertungseinladungen nicht im Rahmen eines wie zu Anfang beschriebnen Service Vertrages mit Trusted Shops versendet werden, handelt es sich bei solchen E-Mails um Werbung, so z. B. das LG Hamburg bereits im Jahre 2006. Zuletzt bestätigte auch der BGH mit Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 diese Rechtsauffassung.

Das Urteil können Sie hier nachlesen. Unseren Blog-Beitrag dazu finden Sie hier.

Mit dem Review Collector bieten wir eine Methode, die auch nach der BGH-Rechtsprechung den rechtssicheren Versand von Bewertungseinladungen ermöglicht. Voraussetzung ist, dass Sie von Ihren Kunden eine Einwilligung für den Versand von Bewertungs-Remindern einholen (vgl. Ziff. C 2.9 b) TS-AMB).

Einwilligung mit Checkbox

Für eine wirksame Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine gesonderte Erklärung des Käufers notwendig. Die Einwilligungserklärung darf also nicht mit anderen Erklärungen verbunden werden. Außerdem ist eine aktive Handlung des Kunden erforderlich: Dies kann nur mit einer Checkbox oder mit einer separaten Schaltfläche für die Zustimmung in den Erhalt einer Bewertungserinnerung bzw. einer anderen aktiven Handlung, z.B. Ausfüllen eines Feldes, welches nur für die Anmeldung zur Bewertungserinnerung benötigt wird, verwirklicht werden.

Die gebräuchlichste Lösung ist die Verwendung einer nicht vorangekreuzten Check-Box im Bestellprozess z.B. mit dem Text „Ich möchte stets nach meinen Einkäufen einmalig per E-Mail an die Abgabe einer Bewertung erinnert werden. Ich kann meine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.“. Die Einwilligung kann auch mit einer Anmeldung zu Ihrem Newsletter gekoppelt werden (nur eine Checkbox). Übermitteln Sie dann einfach die E-Mail-Adressen mit Opt-In in unserem System. Der Versand unseres Reminders ist dann rechtssicher.

Folgen einer fehlenden Einwilligung

Liegt diese Einwilligung nicht vor, haben nicht nur Empfänger der E-Mail (B2C und B2B), sondern auch Mitbewerber von Trusted Shops, Verbraucher- und Wettbewerbsverbände Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Abmahnungskosten, Gerichtskosten etc.)

 


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